AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gastaufnahmevertrag

Privatklinik und Gesundheitshotel am Schlossberg
Dr. Krautheim am Schlossberg Nachf. GmbH & Co. KG
Am Schlossberg 6
87730 Bad Grönenbach

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Gesundheitshotels.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kursanatoriums, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Gast nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Gastes durch das Gesundheitshotel und der Privatklinik. Mit dem Zustandekommen des Vertrags erkennt der Gast die allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Das Gesundheitshotel bestätigt die Reservierung schriftlich, per e-mail oder telefonisch.

2. Vertragspartner sind das Gesundheitshotel und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Gesundheitshotel gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Gastaufnahmevertrag, sofern dem Gesundheitshotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Alle Ansprüche gegen das Gesundheitshotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gesundheitshotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Das Gesundheitshotel ist verpflichtet, die vom Gast gebuchte Zimmerkategorie bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Gesundheitshotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen des Gesundheitshotels an Dritte.

3. Die Preise können vom Gesundheitshotel und der Privatklinik ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Gesundheitshotel dem zustimmt.

5. Rechnungen des Gesundheitshotel sind vor der Abreise in bar, per Scheck oder mit EC-Karte zu bezahlen. Kreditkarten „Visa“ und „Mastercard“ können mit einen Aufschlag von 3 % des Rechnungsbetrages angenommen werden.

6. Das Gesundheitshotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berück-sichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

7. Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Gesundheitshotels um aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Kunden ( Abbestellung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitshotels und der Privatklinik, vorzeitige Abreise )

1. Bis 21 Tage vor dem gebuchten Termin kann der Gast vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Gesundheitshotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Gesundheitshotel ausübt.

2. Nach diesem Termin und bei Abreise des Gastes vor Vertragsende steht es dem Gesundheitshotel frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Das Gesundheitshotel empfiehlt daher dringend den Abschluss einer Reiserücktrittversicherung, die auf schriftlichen Wunsch des Gastes in der Reservierungs-bestätigung vom Gesundheitshotel ausgeführt werden kann. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

3. Bei vom Gast nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Gesundheitshotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

V. Rücktritt des Gesundheitshotel und der Privatklinik

• 1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Gesundheitshotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Gesundheitshotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  
  2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Gesundheitshotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Gesundheitshotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  
  3. Ferner ist das Gesundheitshotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls...
  
  • höhere Gewalt oder andere vom Gesundheitshotels nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  
  • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;
  
  • das Gesundheitshotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels und der Klinik in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Gesundheitshotels zuzurechnen ist;
  
  • ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt.
  
  4. Bei berechtigtem Rücktritt des Gesundheitshotels entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 11.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Gesundheitshotel spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Dem Gast steht es frei, nachzuweisen, dass dem Gesundheitshotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Gesundheitshotels und der Privatklinik

1. Das Gesundheitshotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Gesundheitshotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Gesundheitshotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Gesundheitshotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3500.- sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 3000.- im Safe der Verwaltung des Gesundheitshotels aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Gast nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung nicht unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Gesundheitshotels gelten vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

3. Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Tiefgarage oder auf einem Parkplatz des Hotels, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhanden-kommen oder Beschädigung auf dem Grund-stück des Hotelss abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

4. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Gesundheitshotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Gastaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Gesundheitshotels.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheckstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Gesundheitshotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Gesundheitshotels.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Gastaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.